Bundesnetzagentur untersagt Telekom StreamOn und Vodafone Pass

Die Bundesnetzagentur hat die Vermarktung der Zero Rating-Optionen »StreamOn« der Telekom und »Vodafone Pass« untersagt. Außerdem hat sie die Beendigung von Bestandskundenverträgen angeordnet. Die Angebote verstoßen gegen die Netzneutralität, weil sie den Datenverkehr nicht gleich behandeln, heißt es in der Begründung.

»Wir beenden die Ungleichbehandlung von Datenverkehren, die mit den Zero Rating-Optionen verbunden sind«, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. »Wir erwarten, dass die Anbieter nun Tarife mit höheren Datenvolumina oder günstigere Mobilfunk-Flatratetarife anbieten. Verbraucherinnen und Verbraucher werden davon profitieren«.

Der Europäische Gerichtshof hatte am 02. September 2021 entschieden, dass die Zero Rating-Optionen »StreamOn« der Deutschen Telekom und »Vodafone Pass« mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung des Datenverkehrs unvereinbar sind. Der Gerichtshof versteht den Grundsatz der Gleichbehandlung als allgemeines Gleichbehandlungsgebot. Das bedeutet, er untersagt sowohl technische als auch tarifliche Ungleichbehandlungen zwischen verschiedenen Verkehrsarten innerhalb eines Tarifs. Bei Zero Rating-Optionen wird der Datenverkehr dadurch ungleich behandelt, dass bestimmte Dienste und Anwendungen – im Unterschied zu allen übrigen Diensten und Anwendungen – nicht auf das Dateninklusivvolumen angerechnet werden, also unbegrenzt nutzbar sind.

Die Bundesnetzagentur hat jetzt angeordnet, die Vermarktung der beiden Tarifoptionen bis zum 1. Juli 2022 einzustellen. Die beiden Zero Rating-Optionen sollen dann über keinen Vertriebskanal mehr buchbar sein.

Weiterhin müssen die Anbieter die Zero Rating-Optionen bei Bestandskunden bis Ende März 2023 einstellen. Diese Umsetzungsfrist sei angesichts der großen Anzahl von Bestandskunden erforderlich, auch um einen verbraucherfreundlichen Übergang auf andere Tarife zu ermöglichen, erklärt die Bundesnetzagentur weiter.

Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass die Einstellung der Zero Rating-Optionen insgesamt eine positive Auswirkung auf den deutschen Mobilfunkmarkt haben werde. Es sei zu erwarten, dass sich der Trend zu Tarifen mit höheren Datenvolumina und günstigeren Mobilfunk-Flatrates beschleunigen wird, heißt es weiter.

Bereits seit längerem gab es Streit um die Tarifoptionen StreamOn der Telekom und Vodafone Pass. Sowohl Verbraucherschützer als auch die Bundesnetzagentur haben in der Vergangenheit gegen die beiden Tarife ausgesprochen. So hatte unter anderem auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die beiden Optionen geklagt. Damals war Klaus Müller Vorstand des vzbv.

Quelle: u.a. Mitteilung der Bundesnetzagentur