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Klaus Müller wird neuer Präsident der Bundesnetzagentur
Verbraucherschützer soll neuer Chefregulierer werden
Die Bundesnetzagentur bekommt einen neuen Präsidenten. Klaus Müller, bisher Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), soll den Job übernehmen. Er folgt auf Jochen Homann, der Ende Februar 2022 aufhört.
Bundesnetzagentur in Bonn (Foto: tarif4you.de)
Klaus Müller ist seit 1. Mai 2014 Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Zuvor leitete er acht Jahre die Verbraucherzentrale NRW. Vor seiner Zeit als Verbraucherschützer war Müller Bundestagsabgeordneter der Grünen und fünf Jahre lang Umweltminister in Schleswig-Holstein.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) - anfangs noch Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) - ist inzwischen mehr geworden. Seit Sommer 2005 ist die Behörde auch für weitere Bereiche zuständig: Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Die BNetzA beschreibt sich als »zentrale Infrastrukturbehörde die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb in diesen Bereichen«. Gleichzeitig ist die Bundesnetzagentur auch eine Verbraucherschutzbehörde. Insbesondere vermittelt sie als Schlichtungsstelle in Streitfällen zwischen Kunden und ihren Telekommunikationsanbietern und verfolgt auch weitere Verstöße, etwa Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen.
»Mit Klaus Müller übernimmt Deutschlands oberster Verbraucherschützer ein enorm wichtiges Amt. Der Ausbau der Stromnetze sowie der Kommunikationsinfrastruktur in möglichst kurzer Zeit ist eine schwierige Aufgabe. Gleichzeitig ist er ein extrem wichtiger Beitrag nicht nur zum Klimaschutz und zur Digitalisierung Deutschlands, sondern liegt gerade im wohlverstandenen Interesse aller Verbraucherinnen und Verbraucher«, so Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM).
Der Präsident der Bundesnetzagentur wird auf Vorschlag des Beirats der Bundesnetzagentur von der Bundesregierung ernannt. Der Vorschlag soll offiziell in der nächsten Sitzung des Beirats am kommenden Montag erfolgen. Die Wahl von Klaus Müller zum neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur soll dann im Februar stattfinden.